Bamblog

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Kurzer Nachbericht vom Mittwoch, als Steffen Wenzel (der Vorsitzende von Politik-Digital e.V.) in Bamberg war und im Rahmen der Futuredays-Reihe über "Politik per Click. Chancen und Risiken für eine moderne Demokratie" gesprochen hat. Ca. 40 Leute waren da und haben sich den knappen, aber ziemlich interessanten Vortrag angehört. Nach einer kurzen Vorstellung der Struktur und Aufgaben von politik-digital (Bereitstellen von politischen Informationen, Campaigning, Forschung und Beratung) kam Steffen auf das Thema E-Democracy zu sprechen, und auf das verlockende dieses Begriffs: Er scheint eine Lösung für die Krise der repräsentativen Demokratie zu liefern, die sich in Politikverdrossenheit und politischer Apathie äußert, die wiederum auf Repräsentations-, Partizipations- und Legitimationsdefizite hindeuten.

In der technologischen und kommunikativen Struktur des Internets sind interaktive und partizipative Potenziale angelegt, die für verschiedene Aspekte des politischen Prozesses relevant sind; Steffen nannte sie "Die drei großen E"s: "E-Government" (die onlinegestützte Information und Transaktion mit Verwaltungsbehörden), "E-Voting" (die Abwicklung von Wahlen mit Hilfe des Internets) und schließlich "E-Participation". Ganz wichtig ist, hier zwischen "top-down"-Verfahren, also der formellen oder informellen Beteiligung von Bürgern an Planungs- und Entscheidungsverfahren, und "bottom-up"-Verfahren, wie sie zum Beispiel die britische Initiative mysociety.org bietet, zu unterscheiden.

Eine weitere große Hoffnung (die auch in der Diskussion um politische Weblogs immer wieder anklingt), ist die Enthierarchisierung der politischen Kommunikation. Die These von Steffen: Hierarchien werden flacher, weil Zugangshürden geringer werden - allerdings merkte er selber in der Diskussion dann an, dass es weiterhin Schwellen oder Barrieren gibt, denn es sind sprachliche und informationsverarbeitende Kompetenzen nötig, um sich an den Internet-Öffentlichkeiten zu beteiligen, und es ist vor allem keine Selbstverständlichkeit, für seine Meinung auch Aufmerksamkeit zu erhalten. Es existiert deshalb nach wie vor eine Partizipationskluft, denn diejenigen Personen, die offline engagiert sind und ihre Interessen vertreten, tun dies auch im Internet (sogar zu besseren Bedingungen), während die Desinteressierten oder Enttäuschten auch online nicht unbedingt zu den Engagierten werden. In der Diskussion tauchte dazu u.a. auch die Frage auf, ob man denn über das Internet überhaupt nachhaltig arbeiten und mobilisieren könne, oder ob es nur unverbindliche, kurzfristige, folgenlose Kommunikation sei, die dort abliefe.

Entscheidend ist bei E-Democracy wie bei aller Politik: "Entscheidend ist, was hinten raus kommt" - ohne Einbindung von Online-Konsultationen oder online mobilisiertem Protest an tatsächliche Entscheidungsprozesse bleibt E-Democracy im buchstäblichen Sinne virtuell. Aber Steffen (wie ich selber) sieht die Chancen überwiegen, weil das Internet im lokalen wie im internationalen Bereich die Kosten für die Informationsbeschaffung und den Meinungsaustausch drastisch senkt und ganz neue Wege des Dialogs eröffnet. Es kann noch dazu den traditionellen, auf langfristiges Engagement angelegten Beteiligungsformen weitere partizipative Möglichkeiten hinzufügen, die das (durchaus vorhandene) Bedürfnis nach Engagement für das Gemeinwesen erfüllen. Im deutschsprachigen Raum macht politik-digital in diesem Bereich ja auch einiges, es sieht im Moment auch ganz gut aus, pledgebank.com ins Deutsche übersetzen zu können, denn hier haben sich die gesuchten zehn Personen bereits gefunden (Mitstreiter sind aber jederzeit willkommen, der pledge läuft noch bis zum 13.12! :)).

Eine schöne Veranstaltung des AK Pol - ich hatte zufälligerweise gerade am Tag vorher in Würzburg bei einem Stipendiaten-Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Nachmittag zu E-Government und zur digitalen Spaltung bestritten und fand es ganz interessant, wie ähnlich im Tenor sich die beiden Diskussionen waren: Vorsichtiger Optimismus, gepaart mit einer Skepsis vor allzu großen Hoffnungen.

Im Raum ohne WLAN

Vor dem Seminarsaal habe ich übrigens das schönste Schild entdeckt, das mir je auf einem Papierkorb untergekommen ist. Der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler an sich hat anscheinend das Feuer erst vor kurzem entdeckt…

Rauchen kann Papierkorbbrände verursachen