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Zur Abwechslung mal ein wenig Politik: Die SPD gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, das das 1989 verabschiedete (und vom Zusammenbruch des Ostblocks rasch überholte) Berliner Programm ersetzen wird. Anfang des Jahres hat Parteivorstand den “Bremer Entwurf” vorgelegt, der zur Zeit auf verschiedenen Ebenen der Partei diskutiert und im Herbst dann auf einem Parteitag verabschiedet wird. Ein Bestandteil dieser Programmdebatte sind Veranstaltungen in den einzelnen SPD-Ortsvereinen, in denen Mitglieder über den Entwurf diskutieren und so eine Informationsgrundlage für die Mitgliederbefragung haben, die zum Programm durchgeführt wird. [BTW, in der (sozialdemokratischen) Blogosphäre ist dazu im Moment leider nicht sonderlich viel los, scheint mir, einige Ausnahmen hier, hier oder hier..]
Heute Abend traf sich dazu mein Ortsverein Bamberg-Berg zusammen mit dem OV Bamberg-Mitte - und ich bin sehr zufrieden mit dem angeregten und konstruktiven Gespräch, das wir über knapp zweieinhalb Stunden geführt haben. Als Einstieg sammelten wir von allen Anwesenden auf kleinen Kärtchen Stichworte zu Werten, Zielen und Vorstellungen von sozialdemokratischer Politik, die wir anschließend gemeinsam sortierten und so einen schönen Einstieg in die Diskussion fanden. Dabei kristallisierten sich schnell zwei “Begriffscluster” heraus: Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit kamen (in verschiedenen Varianten und unterschiedlich spezifisch, bspw. auf Bildungs-, Arbeitsmarkt- oder Familienpolitik bezogen) immer wieder vor; dies sind zweifelsfrei auch für mich entscheidende Werte, die eine sozialdemokratische Politik vertreten muss und die mich zu meinem Engagement motivieren. Aber auch persönliche Erfahrungen wurden genannt, bspw. “Gefallen hat mir als junger Mensch, dass man in der SPD seine Meinung sagen durfte - das war in der CDU damals in den 60er Jahren nicht so.” oder “Eingetreten bin ich, weil für mich Erhard Eppler seit den 60er und 70er Jahren ein großes Vorbild war.” Ohnehin ist es unglaublich spannend, dass im Ortsverein Personen mit ganz unterschiedlichen beruflichen und biographischen Hintergründen [siehe auch hier oder hier] aufeinandertreffen, die aber das Bedürfnis nach Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen gemeinsam haben.
Dies halte ich auch für einen ganz wichtigen Punkt, dem sich die SPD (gilt aber auch für andere Parteien) nicht verschließen darf: Das Bedürfnis nach Teilhabe, Transparenz von Entscheidungen und nach Mitspracherechten ist in unserer Gesellschaft ja durchaus vorhanden, nur schaffen es die Parteien (auch und gerade ihre lokalen Gliederungen) immer weniger, die Bereitschaft zum Engagement aufzugreifen und in politische Entscheidungen zu kanalisieren. Dafür gibt es wiederum eine Reihe von Gründen, angefangen bei (wahrgenommener oder tatsächlicher) Verkrustung von Parteistrukturen über die wachsende Komplexität politischer Prozesse bis hin zur gestiegenen Mobilität, die ein langfristiges Engagement vor Ort erschwert [persönliche Nebenbemerkung, um das zu verdeutlichen: Ich hätte durchaus Optionen in der Bamberger Kommunalpolitik, kann aber aus beruflichen Gründen noch nicht mal mittelfristig irgendwelche Zusagen machen, da meine wissenschaftliche Tätigkeit mit Reisen und möglicherweise Ortswechseln verbunden ist]. Im Entwurf des SPD-Parteiprogramms wird dem insofern Rechnung getragen, als unter dem Stichwort “solidarische Bürgergesellschaft” eine Reihe von Mitbestimmungsmöglichkeiten genannt sind, z.B.
- “Wir stehen für mehr Demokratie und mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen Volksbegehren und Volksentscheid in Gemeinden, Ländern und Bund parlamentarische Entscheidung ergänzen. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Mehrheitsmacht gelten auch für die direkte Bürgerbeteiligung.”
- “Die Bürgergesellschaft organisiert sich in Vereinen, Stiftungen und Initiativen, die vor allem durch freiwilliges Engagement getragen werden. Wenn Bürgerinnen und Bürger gemeinsam handeln, können sie viele konkrete Aufgaben selbst erledigen. Ihre Stärke liegt darin, andere zum Mitmachen anzuregen, Probleme früh zu erkennen und angemessen zu lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass Ehrenämter mehr Anerkennung, Anreize und eine bessere Absicherung erhalten.”
- “Demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Sozial- und Umweltverbände sind herausragende Träger der solidarischen Bürgergesellschaft. Besonders die junge Generation sucht attraktive Möglichkeiten, um sich in Gemeinschaft zu engagieren und den Mehrwert durch Solidarität zu erleben. Soziale Bewegungen greifen immer wieder akute Zeitfragen auf, streiten für globale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt oder der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen diese Organisationen stärken. Sie sind unsere Partner.”
Reicht das aus? Wie sind Eure Meinungen - was hält Euch davon ab, in einer Partei (es muss ja nicht die SPD sein) mitzuarbeiten, und/oder was bringt Euch dazu, an anderer Stelle Engagement zu zeigen?
Sehr interessante Fragen, die du hier ansprichst.
) war für mich zuerst einmal der naheliegendste Grund, bis ich mir überlegt habe, dass ich, hätte ich mehr Zeit, mich wohl auch nicht in einer Partei engagieren würde (obwohl… evtl. noch in einer Hochschulgruppe, aber ich bin jetzt mal von den zentralen Jugend- bzw. “normalen” Organisationen ausgegangen).
Zunächst einmal: Von einem Engagement in einer Partei hält mich ab… ja was eigentlich? Ich musste erst mal kurz nachdenken, bevor ich da zu einer Antwort gefunden habe:
Zeitmangel (Studium+Job kann ganz schön schlauchen
Wo liegen dann die tatsächlichen Gründe?
Ich glaube, dass mein Problem da hauptsächlich ein Identifikationsproblem ist. Keine der momentan existierenden Parteien entspricht da meinen politischen Idealvorstellungen:
- Die SPD hat ein schönes Grundsatzprogramm, dass durch die “Realpolitik” verwässert wird
- Die Grünen haben ebenfalls gute Ideen, aber sind in manchen Sachen einfach zu weit von der Realität weg
- Die Linken sind ideologisch überformt und verfolgen außer Oppositionspolitik kaum vernünftige Linien
Und rechter/mittiger gehts bei mir leider nicht…
Diese Bilder der Parteien sind jetzt natürlich etwas polemisiert und diese Nachteile halten mich auch nicht davon eine von den genannten Parteien wählen zu gehen. Aber für ein aktives Engagement springen wohl meine politischen Vorstellungen etwas zu sehr in dem aufgezeigten Spektrum herum…
Sehr wohl vorstellen könnte ich mir allerdings ein Engagement in einer NGO, einem Verein o.ä., da hier nicht so viel “Ideologie in einem Sack” gekauft wird.
Allerdings sind meine Gründe hier wohl relativ speziell und wohl auch nicht repräsentativ für die Mehrheit der Bevölkerung. Im Allgemeinen sehe ich das Problem eher in der fehlerhaften bzw. mangelnden Vermittlung der Politik als Prinzip an sich, der politischen Prozesse und der politischen Ideen der jeweiligen Parteien gegenüber dem “einfachen” Volk.
Die Menschen, die sich das Programm der SPD überhaupt erst einmal durchlesen, sind ja zumeist nicht das Problem. Wer sich die Mühe macht so etwas zu lesen oder zumindest ansatzweise, wird wohl sowie schon ein allgemeines Interesse an Politik haben. Was ist aber mit denen die für sowas überhaupt keinen Zugang haben? Müsste man hier nicht auf einer früheren Ebene anfangen und die Jugendlichen erst einmal für die politischen Probleme sensibilisieren?
Ein ausgezeichneter Artikel zu diesem Problem auf Telepolis:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24822/1.html
Vielleicht bin ich jetzt etwas vom Thema abgedriftet, aber das war so das erste was mir in die Richtung eingefallen ist. Vielleicht später mehr dazu, jetzt muss ich erst mal schlafen gehen…
Was hält mich davon ab, in einer Partei mitzuwirken?
- die Unabhängigkeit
- meine Einstellung. Ich denke, dass Parteipolitik auf kommunaler Ebene keinen Sinn macht. Da ich mich sowohl privat als auch beruflich vor allem für den kommunalen Bereich interessiere, ist das ein wichtiger Punkt. Man betrachte sich mal eine Gemeinderatssitzung. Über was wird da im Normalfall gestritten? Über Belanglosigkeiten. Bauvorhaben oder ähnliche große Investitionen (ab 1 Mio.) sind schnell beschlossen, wenn es aber um das operative Geschäft geht, werden die Gemeinderäte wach und kommen mit ihren Erfahrungen und ihren politischen Färbungen. Hier in Offenburg wird schon seit mehreren Monaten über die Fassade einer neuen Halle diskutiert, die Halle an sich war schnell beschlossen, aber welche Fliesen oder was auch immer an die Fassade kommen, wird monatelang diskutiert. Jeder will sein Gesicht wahren. Das schlimmste daran ist, dass dieses Gesicht auf Bundesebene entsteht und aufgrund der Parteizugehörigkeit auf kommunaler Ebene Entscheidungen getroffen werden, die die Gemeinden überschulden und langfristig handlungsunfähig machen. Hier ein weiteres Beispiel.
- Zeit
- Geld (wenn ich sehe, was Freunde von mir an Diesel verbrauchen, nur um auf irgendwelchen Bezirkssitzungen teilzunehmen)
Was mich davon abhält, Engagement zu zeigen?
- nichts. Gerade auf kommunaler Ebene kann man mit den Leuten reden und so ihre Entscheidungen beeinflussen, Gemeinderate sind sehr einfach gestrickte Menschen - im Allgemeinen (klingt sehr bösartig, ist es aber nicht). In der “großen” Politik wird immer von Basis etc. geredet. Schon die Diskussion darüber und der Begriff macht deutlich, dass Bundespolitiker keine Ahnung haben, was tatsächlich im “Kleinen” passiert. Und damit wissen sie noch nicht einmal, was sie damit anrichten, wenn sie mal wieder ein Sozialgesetz verabschieden. Sachbearbeiter stehen gerade im Sozialrecht vor widersprüchlichen Gesetzen. Den Ministerien ist kein Vorwurf zu machen, ihre Gesetzesausarbeitungen sind schlüssig, die meisten Kompromisse nicht mehr.
Ich finde es wichtig, dass sich jeder in irgendeiner Weise beteiligt. Wer sich für Politik nicht interessiert sollte sich wenigstens für die Gesellschaft einsetzen.
Lieber Jan,
mit Interesse habe ich Deinen Beitrag über die SPD-Grundsatzprogrammdebatte gelesen. Viele Deiner Fragen hat die gestrige Kreiskonferenz im Grunde recht praktisch beantwortet. Etwas tendenziös und pointiert zugespitzt könnte die Antwort demnach folgendermaßen lauten: Die Parteien wollen gar nicht mehr willensbildend wirken, sondern orientieren sich nur noch an den Stammtischen und dem, “was die Bürger irgendwie so wollen” - egal, ob dies gesellschaftlich sinnvoll ist oder nicht; langfristige weltanschauliche Bindung und parteipolitische Loyalität sind nicht mehr gefragt - da nimmt man für Wahlen dann doch lieber parteipolitisch vermeintlich unverbrauchte Seiteneinsteiger (die - siehe Nürnberg - ihre parteipolitische Bindung tunlichst verstecken sollen) als - wie ein Delegierter sagte - “Karteileichen, die dann die Liste füllen”. Ich frage mich, warum ich als vermeintliche “Karteileiche” dannn eigentlich überhaupt noch meine Partei finanziell unterstützen soll, eigentlich kann ich morgen auch austreten. Die Volksparteien scheinen ihr schlechtes Image inzwischen selbst derart verinnerlicht zu haben, daß man sogar innerparteilich seine Parteibindung versteckt - so kann man niemanden zur Partizipation bewegen. Ich möchte nicht missverstanden werden: Ich bin kein radikaler Gegner der Parteien; diese erfüllen für unsere repräsentative Demokratie eine wichtige Aufgabe. Das habe ich auch in meiner Promotion versucht aufzuzeigen. Ich glaube auch nicht, daß durch direkte Demokratie alles besser wird (daher halte ich auch den Hinweis in der Programmdebatte für sehr wichtig, daß Schutzklauseln für Minderheiten auch für Verfahren direkter Bürgerbeteiligung gelten müssen). Allerdings gibt es in den Parteien großen Reformbedarf, damit diese wieder attraktiv werden. Die Möglichkeiten inhaltlicher Partizipation und ein Überdenken der bisherigen Rekrutierungsmechanismen für das politische Personal sind in den Parteien mehr als reformbedürftig.
@Axel: Stimmt, bei der gestrigen Sitzung habe ich mich auch gefragt, wo unser Gestaltungsanspruch (den die SPD auch in Bayern und Bamberg haben sollte..;-)) bleibt, wenn wir sagen: “Unsere Aufgabe ist es nicht, Programme zu schreiben, sondern hinzuhören, was die Leute wollen, und das dann umzusetzen.” Die Arbeit der Programmkommission zeigt mir aber, dass es eine ganze Reihe von Mitgliedern gibt, die nicht so denken, deswegen ist nicht alles verloren..
@Felix: Das ist ein interessanter Punkt - Parteien sind zwangsläufig “umfassender” als NGOs, Bürgerinitiativen o.ä., die ihr Engagement auf ein halbwegs eingrenzbares Anliegen bündeln können. Dadurch haben sie möglicherweise auch einige Punkte, mit denen man als einzelnes Mitglied nicht konform geht bzw. wo man Kompromisse eingehen muss.
@Thorsten: Ich finde den Teil der Kommunalpolitik, den Du beschreibst, auch frustrierend (aktuelles Bamberger Beispiel: Riesentamtam über eine Betonrampe, die zum Rhein-Main-Donau-Kanal führt). Deinen letzten Satz unterschreibe ich voll und ganz.
Was mich davon abhält, mich in einer Partei zu engagieren: Mein ehrenamtliches Engagement in der Kirche. Klingt komisch - ist aber so. Ich bin zwar Mitglied bei den Grünen (auch wenns manchmal weh tut, aber das ist bei Parteien auch nicht anders als bei Fußballvereinen…), nur schneiden sich meine Termine leider zu oft mit den Treffen des grünen KV…
womit wir zu zweitens kommen: Sozial engagiere ich mich mittlerweile “nur noch” in der Katholischen Jungen Gemeinde, aber als Diözesanleitung für das Bistum Würzburg kommen neben einer dicken Menge Abend- und Wochenendterminen halt auch noch die Reisezeiten von jeweils ein bis zweieinhalb Stunden hinzu. addiere ein studium und eine fernbeziehung, und die freie zeit für parteipolitisches engagement schwindet dahin… aber was mich für die KJG motiviert, ist die Möglichkeit, in einem ungeheuer professionellem Rahmen mit anderen jungen Menschen Projekte umzusetzen (derzeit z.B. ein Festival, diverse Fahrten, eine Großveranstaltung für 5000 Leute etc.), nebenbei noch Schulungs- und Fortbildungsarbeit für unsere Gruppenleitungen zu konzipieren und durchzuführen und zu merken, dass es jede Menge Kinder da draußen gibt, die in der KJG einen Ort finden, am dem sie Kind sein dürfen und sich in einem sicheren Rahmen ausprobieren dürfen (und jedes Mitglied hat eine Stimme, egal ob acht oder 28…).
Ach ja: Der Spaß sollte auch nicht ganz zu kurz kommen… aber das versteht sich wohl von selbst.
Mitgliederbefragung…
Morgen endet die Zeit der Mitgliederbefragung der SPD zum neuen “Hamburger” Grundsatzprogramm. Die Fragebögen gingen an alle Mitglieder als Beilage der SPD-Mitgliederzeitschrift “Vorwärts“. Man konnte sie aber auch ein…